Diskussionsrunde über den „Friedhof 2050“

CDU Weißenthurm im Dialog!

Diskussionsrunde über den „Friedhof 2050

Die CDU Weißenthurm hatte zu einem Meinungsaustausch über das Thema „Friedhof 2050“ geladen, da in Kürze die ersten Schritte für ein neues Friedhofskonzept angegangen werden sollen. Eine kleine Gruppe interessierter Weißenthurmer war der Einladung ins Foyer der Stadthalle gefolgt.

Seit jeher ist das Thema „Friedhof“ eine hochsensible Angelegenheit in Weißenthurm, und so verwundert es nicht, dass der eine oder andere Wortbeitrag etwas emotionaler ausfiel. Was aber auch beweist, dass es richtig ist, die Weißenthurmer Bürgerinnen und Bürger bei der Entscheidungsfindung einzubinden. Der CDU-Vorsitzende Werner Schumacher informierte zunächst die Anwesenden über die aktuellen Gegebenheiten: wo ist der Unterschied zwischen Reihen- und Wahlgräbern, welche Möglichkeiten der Urnenbestattung gibt es und wie laufen anonyme Bestattungen ab. Außerdem wurden anhand von Auszügen aus der Friedhofssatzung die rechtlichen Rahmenbedingungen aufgezeigt. Beispiele von modernen und unkonventionellen Bestattungsmöglichkeiten aus anderen Städten rundeten den Vortrag ab.

Die anschließende Diskussion brachte viele interessante Ansätze hervor. Insbesondere die in die Jahre gekommene Friedhofskapelle rückte in den Fokus. Der Eingang müsse barrierefrei gestaltet und der Boden ausgebessert werden, waren nur einige der Anregungen. Außerdem sei es wichtig, den Vorplatz der Kapelle ansprechender zu gestaltet, damit man sich nicht fühle, als „stünde man auf der Straße“. Als zentrale Frage solle geklärt werden, ob überhaupt im Jahre 2050 noch der Bedarf für zwei Friedhöfe vorhanden ist. Falls nicht, stehe möglicherweise die schwierige Entscheidung an, welcher Friedhof erhalten bleibt und welcher vielleicht als Freizeit- und Grünanlage umgestaltet wird. Einigkeit herrscht darüber, dass man grundsätzlich flexibler bei der Belegung des Friedhofes werden müsse, um auf Dauer leere Flächen zu vermeiden. Die CDU Weißenthurm hat alle Anregungen und Vorschläge aufgenommen und wird diese bei der Erstellung des Friedhofskonzeptes einbringen.

Keine Entlastung bei Ausbaubeiträgen!

Landesregierung bleibt stur!

 

Im Frühjahr 2019 brachte die CDU-Fraktion einen Antrag im Stadtrat ein, wonach Straßenausbaumaßnahmen in Weißenthurm zunächst so lange ausgesetzt werden sollten, bis die Landesregierung über die Frage der Ausbaubeiträge abschließend entschieden hätte. Hintergrund war die zum damaligen Zeitpunkt aufgekommene Diskussion, die Anwohnerbeteiligungen bei Straßenausbaumaßnahmen – wie bereits in anderen Bundesländern – abzuschaffen. Unter anderem die CDU-Landtagsfraktion hatte sich für die Abschaffung der Ausbaubeiträge in Mainz stark gemacht. Um in Weißenthurm keine Ungleichbehandlung aufkommen zu lassen, schien es am sinnvollsten, anstehende Ausbaumaßnahmen auszusetzen, bis eine verbindliche Entscheidung der Landesregierung vorliegt, ob es bei der bisherigen gesetzlichen Regelung bleibt, oder eine Neuregelung erfolgt. Im Stadtrat wurde sich vor diesem Hintergrund einstimmig darauf verständigt, Straßenausbaubeiträge bis 31.12.2019 auszusetzen.

Nun gibt es offenbar bereits früher eine Entscheidung der Landesregierung. Wie aus dem Medien zu entnehmen ist, will die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen die Straßenausbaubeiträge nicht abschaffen. Ein Gesetzesentwurf der CDU wurde jüngst im Innenausschuss des Mainzer Landtages abgeschmettert. Die Weißenthurmer CDU-Fraktion bedauert diese sture Haltung und hätte sich eine einvernehmlichere Lösung im Sinne der Bürger gewünscht, die nun weiterhin befürchten müssen, mit existenzbedrohenden Ausbaubeiträgen konfrontiert zu werden.

Für die Stadt Weißenthurm bedeutet dies, dass man spätestens Anfang des Jahres 2020 in die konkrete Planung der anstehenden Straßensanierungen eintreten muss. Dass bei einigen Straßen Handlungsbedarf besteht, ist schon länger bekannt. Da im Laufe der aktuellen Legislaturperiode (bis 2021) in Mainz nicht mehr mit einer Meinungsänderung der Landesregierung zu rechnen ist, muss der Fokus jetzt darauf liegen, Sanierungsstaus zu vermeiden und die aufgeschobenen Projekte anzugehen.