FWG bastelt an Konzepten – CDU schafft Fakten!
Stellungnahme
zu den Berichten der FWG Weißenthurm in Blick aktuell Nr. 19/2019
In der Weißenthurmer Politik gibt es zwei Gruppen: diejenigen, die etwas machen und diejenigen, die so tun, als würden sie etwas machen. Zur letzteren gehören die Freien Wähler. Sie erwecken unermüdlich in ihren Pressemitteilungen den Eindruck, sich für die Weißenthurmer Bevölkerung einzusetzen, da die anderen Parteien es angeblich nicht richtig machen. Diese Vorgehensweise ärgert uns sehr, da wir in den letzten fünf Jahren im Stadtrat etwas anders erlebt haben.
Anstatt maßgebliche Entscheidungen mitzutragen, erlebten wir vielmehr eine Taktik der Verzögerung von Entscheidungen. Man stellte Schein-Anträge zu Themen, die bereits auf dem Weg waren (z.B. Klimakonzept) oder in der Vergangenheit bereits beraten wurden (z.B. Bahnhofskonzept), heftete sich Ergebnisse an, die von anderer Stelle, z.B. der Verbandsgemeindeverwaltung, errungen wurden (Regionalbahntaktung in Weißenthurm), zudem wurde mit unwahren Fakten gehandelt (zuletzt Thema Hafen) und für einen effektvollen Presseartikel vergaß man schon mal das eigene Abstimmungsverhalten.
Der aktuelle Bericht über die Weißenthurmer Spielplätze (Seite 31) belegt es wieder. Die Bestückung, Gestaltung und auch die Einzäunung des Spielplatzes im Kuno-von-Falkenstein-Park wurde im Bau- und Liegenschaftsausschuss vorgestellt und beraten. Dabei wurden die Anregungen und Wünsche der Anwohner berücksichtigt. Der Beschluss erging einstimmig, somit also auch mit der Stimme der FWG. Jetzt Kritik an diesem Spielplatz zu üben, ist scheinheilig. Und wieder einmal kommt die FWG mit dem Wunsch nach einem Konzept. Dabei wurde der Beschluss, alle Weißenthurmer Spielplätze zu überplanen, auf Antrag der CDU-Fraktion bereits Ende 2017 gefasst. Mit der Modernisierung des Spielplatzes im Kuno-von-Falkenstein-Park wurden bereits erste Fakten geschaffen. Weitere Spielplätze werden folgen. Manchmal ist es besser, die Dinge einfach anzupacken, als große Reden zu schwingen. Bereits zum zweiten Mal war in der Presse zu lesen, dass man
seitens der FWG ein Spielplatzkonzept befürworte. Die CDU hingegen hat tatsächlich etwas bewirkt.
Grundsätzlich haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht, dass ihr Stadtrat Beschlüsse fasst und umsetzt. Grundlegende Konzepte sind notwendig und sinnvoll, aber sie dürfen nicht die Arbeit als solche blockieren. Das zeigt auch das Beispiel der Erweiterung der Urnenstelen. Die Überplanung der beiden Friedhöfe ist beschlossene Sache. Vorab sollen aber die stark nachgefragten Urnenstelen schon mal erweitert werden. Die FWG möchte die Weißenthurmer lieber vertrösten und enthielt sich bei der Abstimmung. Ähnlich verhielt es sich mit der Gestaltung des Rheinufers. Nur mit den Stimmen von CDU und SPD konnte die Maßnahme vollendet werden. Die FWG enthielt sich der Stimme oder lehnte Beschlüsse ab. Bei diesem Verhaltensmuster wundert es somit nicht, dass die FWG in ihrem Artikel zur Lärmsituation (Seite 19) suggeriert, dass eine Absenkung der Geschwindigkeit auf der Rheinbrücke kommen müsse und man sich dafür einsetzen wolle. Tatsächlich ist dies zwischen Bürgermeister Gerd Heim (CDU) und dem Oberbürgermeister von Neuwied längst vereinbart und soll in Kürze umgesetzt werden, ganz ohne Zutun der FWG.