Straßenausbaumaßnahmen sollen ausgesetzt werden!

CDU Weißenthurm unterstützt Vorstoß ihrer Landtagsfraktion!

Es ist ein besonderes Anliegen der CDU Weißenthurm, dass Wohnraum bezahlbar ist. Dies gilt sowohl für neu geschaffenen Wohnraum, aber auch bestehender Wohnraum soll nicht verteuert werden. Bei Ausbaumaßnahmen einer Straße sind nach derzeitiger Gesetzeslage in Rheinland-Pfalz die Kosten im Wesentlichen auf die Anlieger umzulegen. Dies kann einem Grundstückseigentümer Kosten in fünfstelliger Höhe bescheren. In einigen Bundesländern ist dieses Modell bereits abgeschafft. Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag strebt ebenfalls eine Änderung dieser gesetzlichen Regelung an. Die CDU Weißenthurm begrüßt diesen Vorstoß und hofft auf eine baldige Klärung.

Würde die Stadt Weißenthurm aktuell Ausbaumaßnahmen durchführen, wären die Bürger zum jetzigen Zeitpunkt zur Zahlung von Ausbaubeiträgen verpflichtet. Sollte das Land Rheinland-Pfalz in naher Zukunft diese gesetzliche Regelung abschaffen oder abändern, wären die Bürger, welche von laufenden Ausbaumaßnahmen betroffen sind, dennoch zur Zahlung verpflichtet. Um diese mögliche Ungerechtigkeit zu vermeiden, hat die CDU-Fraktion beantragt, vorgesehene Straßenausbaumaßnahmen in Weißenthurm vorerst auszusetzen, bis eine verbindliche Entscheidung darüber getroffen wurde, ob es bei der derzeitigen gesetzlichen Regelung bleibt, oder eine Neuregelung erfolgen wir

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