Keine Entlastung bei Ausbaubeiträgen!

Landesregierung bleibt stur!

 

Im Frühjahr 2019 brachte die CDU-Fraktion einen Antrag im Stadtrat ein, wonach Straßenausbaumaßnahmen in Weißenthurm zunächst so lange ausgesetzt werden sollten, bis die Landesregierung über die Frage der Ausbaubeiträge abschließend entschieden hätte. Hintergrund war die zum damaligen Zeitpunkt aufgekommene Diskussion, die Anwohnerbeteiligungen bei Straßenausbaumaßnahmen – wie bereits in anderen Bundesländern – abzuschaffen. Unter anderem die CDU-Landtagsfraktion hatte sich für die Abschaffung der Ausbaubeiträge in Mainz stark gemacht. Um in Weißenthurm keine Ungleichbehandlung aufkommen zu lassen, schien es am sinnvollsten, anstehende Ausbaumaßnahmen auszusetzen, bis eine verbindliche Entscheidung der Landesregierung vorliegt, ob es bei der bisherigen gesetzlichen Regelung bleibt, oder eine Neuregelung erfolgt. Im Stadtrat wurde sich vor diesem Hintergrund einstimmig darauf verständigt, Straßenausbaubeiträge bis 31.12.2019 auszusetzen.

Nun gibt es offenbar bereits früher eine Entscheidung der Landesregierung. Wie aus dem Medien zu entnehmen ist, will die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen die Straßenausbaubeiträge nicht abschaffen. Ein Gesetzesentwurf der CDU wurde jüngst im Innenausschuss des Mainzer Landtages abgeschmettert. Die Weißenthurmer CDU-Fraktion bedauert diese sture Haltung und hätte sich eine einvernehmlichere Lösung im Sinne der Bürger gewünscht, die nun weiterhin befürchten müssen, mit existenzbedrohenden Ausbaubeiträgen konfrontiert zu werden.

Für die Stadt Weißenthurm bedeutet dies, dass man spätestens Anfang des Jahres 2020 in die konkrete Planung der anstehenden Straßensanierungen eintreten muss. Dass bei einigen Straßen Handlungsbedarf besteht, ist schon länger bekannt. Da im Laufe der aktuellen Legislaturperiode (bis 2021) in Mainz nicht mehr mit einer Meinungsänderung der Landesregierung zu rechnen ist, muss der Fokus jetzt darauf liegen, Sanierungsstaus zu vermeiden und die aufgeschobenen Projekte anzugehen.