Aus der Arbeit der CDU-Fraktion Weißenthurm!

Sachstand zu den Anträgen!

Die drei von der CDU-Fraktion jüngst gestellten Anträge wurden inzwischen in den entsprechenden Gremien beraten, so dass nun über den aktuellen Sachstand berichtet werden kann.

Hinsichtlich des CDU-Antrages, Straßenausbaumaßnahmen in Weißenthurm auszusetzen, bis das Land Rheinland-Pfalz eine verbindliche Entscheidung über die Ausbaubeiträge gefällt hat, entstand in der letzten Stadtratssitzung eine rege Diskussion. Der CDU-Fraktion war es in diesem Zusammenhang wichtig, klarzustellen, dass es nicht darum geht, anstehende Straßenausbaumaßnahmen auf unbestimmte Zeit in die Zukunft zu verschieben. Vielmehr sollen die Bürger vor einer unsicheren Rechtslage und möglichen finanziellen Ungerechtigkeiten bewahrt werden. Schlussendlich wurde sich im Stadtrat einstimmig darauf verständigt, Straßenausbaumaßnahmen in Weißenthurm bis zum 31.12.2019 auszusetzen. Es bleibt zu hoffen, dass der Landtag bis zu diesem Zeitpunkt darüber entschieden hat, ob eine Neuregelung der Ausbaufinanzierung erfolgt, oder ob es bei der derzeitigen Regelung bleibt.

Der Antrag auf Einführung eines sogenannten Zwischennutzungsmanagements, womit Leerstände auf der Hauptstraße mit Foliengestaltung verschönert werden sollen, bis eine neue Nutzung erfolgt, wurde aktuell im zuständigen Ausschuss beraten. Der Ausschuss beschloss, dass die Verwaltung mit den Eigentümern der leerstehenden Immobilien Kontakt aufnehmen soll, um das Einverständnis für gestalterische Maßnahmen an den Schaufenstern einzuholen. Selbstverständlich kann es sich hierbei nicht um eine dauerhafte Lösung handeln, jedoch um einen ersten Schritt, um das Erscheinungsbild der Hauptstraße aufzubessern. Hinter diesem Antrag steckt auch die Idee, die Hauseigentümer dazu zu bewegen, den Leerstand nicht zu verwalten, sondern die Möglichkeit einer Weiternutzung zu überdenken.

Auch eine Idee der CDU-Fraktion war es, einen Graffitiwettbewerb zur Verschönerung der Unterführung in der Honiggasse durchzuführen. Der Antrag wurde bereits vor einiger Zeit im entsprechenden Ausschuss beraten und notwenige finanzielle Mittel in den Haushalt eingestellt. Die Umsetzung einer solchen Maßnahme ist tatsächlich gar nicht so einfach, so dass kürzlich nochmals ein Gespräch mit der Jugendpflege der Verbandsgemeinde und einem Graffitikünstler stattfand. Weitere Details sollen in Kürze erneut in einem Ausschuss beraten werden, so dass hoffentlich noch bis Mitte des Jahres mit einer künstlerischen Gestaltung der Unterführung zu rechnen ist.

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